I. Allgemeines

Diese Bedingungen gelten für jeden Geschäftsverkehr mit uns, auch wenn sie nicht jeweils zum Gegenstand einzelner Geschäfte gemacht werden. Das gilt nur dann nicht, wenn schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

II. Lieferbedingungen

Der Versand von Waren geschieht auf Gefahr des Kunden; es sei denn, der Transport erfolgt mit unseren eigenen Fahrzeugen. Die Gefahr geht mit Abschluss des Ladevorgangs über. Teillieferungen behalten wir uns vor.

III. Zahlungsbedingungen

Der Verkauf erfolgt zu den von uns jeweils festgesetzten Tages-Abgabepreisen. Rechnungen sind vom Kunden ohne Abzug bei Rechnungserhalt sofort zu bezahlen, soweit nicht etwas anderes schriftlich vereinbart ist.

Erteilte Kontoauszüge gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen nach Datum des Kontoauszugs widerspricht. Wir werden bei Beginn der Frist schriftlich darauf hinweisen, dass Schweigen nach Fristablauf als Genehmigung gilt.

Wir sind berechtigt, Zahlungen wahlweise zur Tilgung von Warenschulden, von gewährten Krediten, von rückständigen Zinsen oder anderen Forderungen zu verwenden. Der Kunde verzichtet auf das Bestimmungsrecht nach § 366 BGB.

IV. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und etwaiger sonstiger fälliger Forderungen bleiben die gelieferten Waren unser Eigentum.

Der Kunde ist berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu verkaufen - solange wir nicht widersprechen. Aus Weiterverkäufen entstehende Forderungen sind mit ihrer Entstehung an uns abgetreten. Wir sind berechtigt, Dritten, zu dessen Namhaftmachung der Kunde verpflichtet ist, die Abtretung anzuzeigen und die abgetretene Forderung im eigenen Namen geltend zu machen.

Enthalten die Einkaufsbedingungen des Dritten eine Beschränkung der Abtretungsbefugnis oder wird die Abtretung der Forderung von einer Zustimmung abhängig gemacht, ist uns dessen Zustimmung in schriftlicher Form vor der Lieferung vorzulegen. Für den Fall, dass die Auslieferung gleichwohl erfolgt, sind wir unwiderruflich ermächtigt, die aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware entstehende Forderung im Namen und für Rechnung des Kunden einzuziehen. Der Kunde erteilt damit zugleich dem Dritten unwiderruflich eine Zahlungsanweisung zu unseren Gunsten.

Übersteigt der realisierbare Wert einer uns übertragenen Sicherheit unsere Forderungen um mehr als 20 Prozent, werden wir auf Verlangen die darüber hinausgehenden Sicherheiten freigeben; die Auswahl bei mehreren Sicherheiten obliegt uns. Wie wir im Übrigen berechtigt sind, auf Sicherheiten ganz oder teilweise zu verzichten.

V. Gewährleistung und Schadensersatz

Mengenmäßige Mängel sind sofort bei Empfang der Sendung, Qualitätsmängel innerhalb von 8 Tagen nach Empfang schriftlich zu rügen. Die Gewährleistung ist zunächst auf eine Ersatzlieferung beschränkt. Wenn die Ersatzlieferung fehlschlägt, steht dem Kunden nach seiner Wahl ein Anspruch auf Herabsetzung des Kaufpreises oder die Rückgängigmachung des Vertrages zu. Weitere Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen. Eventuelle Mängel- und/oder sonstige Gegenansprüche geben dem Kunden kein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht, es sei denn, die Forderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

Für Waren, die auf Wunsch des Kunden bei Frostgefahr ausgeliefert werden, wird eine Haltbarkeitsgarantie nicht übernommen.

Wir haften auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, ferner bei schuldhafter Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht. Die Höhe der Haftung ist – ausgenommen bei Vorsatz – auf den Umfang des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt. Die gesetzliche Haftung wegen eines Personenschadens wie auch die Ansprüche des Kunden aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

VI. Leergut

Das gesamte Mehrweg-Leergut (Fässer, Kästen, Flaschen usw.) bleibt trotz Pfandzahlung unser Eigentum. Es ist nach der Entleerung zügig zurückzugeben; eine anderweitige Verwendung ist nicht erlaubt. Der Anspruch auf Rücknahme des Leerguts und Erstattung des Pfandes kann nach der Entleerung der Behältnisse nicht mehr abgetreten werden. Der Kunde trägt bis zur Rückgabe die Gefahr von Verlust oder Beschädigung, und zwar auch in Fällen höherer Gewalt.

Wir sind nur verpflichtet, Kästen mit den jeweils hierfür vorgesehenen und von uns ausgelieferten Flaschenarten (sog. sortiertes Mehrweg-Leergut) zurückzunehmen.

Der Kunde hat ihm abhanden gekommenes Leergut nach unserer Wahl durch gleichwertiges zu ersetzen oder den jeweiligen Wiederbeschaffungspreis abzüglich einer Pauschale von 20% zur Abgeltung „neu für alt“ zu entrichten.

VII. Reklamegegenstände

Krüge und Gläser mit unserem Logo dürfen nicht zum Ausschank fremder Biere und alkoholfreier Getränke verwendet werden.

VIII. Aufrechnung

Der Kunde kann mit eigenen Forderungen nicht aufrechnen; es sei denn, diese sind von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt.

IX. Datenverarbeitung

Der Kunde willigt in die geschäftsnotwendige Verarbeitung seiner Daten ein; Vorstehendes gilt als Benachrichtigung gem. § 33 I BDSG.

Zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses erheben oder verwenden wir Wahrscheinlichkeitswerte, in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen.

X. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle gegenseitigen Verpflichtungen aus diesem Vertrag ist Kulmbach.

Für die Entscheidung von Streitigkeiten, auch solchen aus Wechseln, Schecks oder sonstigen Wertpapieren, sind ausschließlich die Gerichte an unserem Sitz zuständig - die Bestimmung gilt nur für die in § 38 I ZPO genannten Personen. Darüber hinaus sind die Gerichte an unserem Sitz auch zuständig, wenn der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind zur Klageerhebung auch an anderen Gerichtsständen berechtigt.